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| BVerwG, 08.01.1976 - III B 45.75 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Ansprüche auf Schadensfeststellung nach dem Feststellungsgesetz (FG) und auf Gewährung von Ausgleichsleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz (LAG) - Ständiger Aufenthalt in den Aussiedlungsgebieten am 31. Dezember ...
Verfahrensgang
- VG Bremen, 17.03.1975 - (IV) VI LA 55/74
- BVerwG, 08.01.1976 - III B 45.75
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 28.11.1969 - III C 133.68
Verfolgungsschaden, Ständiger Aufenthalt in Ungarn am 31.12.1952
Auszug aus BVerwG, 08.01.1976 - 3 B 45.75
Diese vom Kläger bezeichnete Rechtsfrage ist bereits durch die bisherige ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dahin geklärt, daß alle Verfolgte, die - wie der Kläger - am 31. Dezember 1952 ihren ständigen Aufenthalt in den Aussiedlungsgebieten hatten, wegen ihrer Verfolgungsschäden keine Ansprüche auf Schadensfeststellung nach dem Feststellungsgesetz und auf Gewährung von Ausgleichsleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz geltend machen können (vgl. Urteile vom 28. November 1969 - BVerwG III C 133.68 - [BVerwGE 34, 234], vom 15. Oktober 1970 - BVerwG III C 2.69 - [Buchholz 427.207 § 7 Nr. 8] und vom 22. Juni. - BVerwG, 22.06.1972 - III C 27.71
Feststellungsfähigkeit von Vertreibungsschäden - Gleichbehandlungsgrundsatz bei …
Auszug aus BVerwG, 08.01.1976 - 3 B 45.75
1972 - BVerwG III C 27.71 - [Buchholz 427.207 § 7 Nr. 10]). - BVerwG, 15.10.1970 - III C 2.69
Feststellung eines Vertreibungsschadens - Bewilligung einer Ausgleichsleistung
Auszug aus BVerwG, 08.01.1976 - 3 B 45.75
Diese vom Kläger bezeichnete Rechtsfrage ist bereits durch die bisherige ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dahin geklärt, daß alle Verfolgte, die - wie der Kläger - am 31. Dezember 1952 ihren ständigen Aufenthalt in den Aussiedlungsgebieten hatten, wegen ihrer Verfolgungsschäden keine Ansprüche auf Schadensfeststellung nach dem Feststellungsgesetz und auf Gewährung von Ausgleichsleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz geltend machen können (vgl. Urteile vom 28. November 1969 - BVerwG III C 133.68 - [BVerwGE 34, 234], vom 15. Oktober 1970 - BVerwG III C 2.69 - [Buchholz 427.207 § 7 Nr. 8] und vom 22. Juni.
- BVerwG, 10.03.1977 - 3 B 85.76
Wohnsitzbegriff im Zusammenhang mit der Geltendmachung eines Vertreibungsschadens …
Das angefochtene Urteil stimmt, da es im vorliegenden Verfahren ausschließlich um Ansprüche des Klägers auf Schadensfeststellung nach dem Feststellungsgesetz und auf Gewährung von Ausgleichsleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz geht, mit dieser Rechtsprechung überein (vgl. zuletzt Beschlüsse vom 8. Januar 1976 - BVerwG III B 45.75 und 46.75 -).